Hundesteuersatzung

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Aalen vom 14. September 2000 mit Änderung vom 28. Mai 2003.

Der Gemeinderat der Stadt Aalen hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581 ff, berichtigt S. 698) geändert durch § 25 Mittelstandsförderungsgesetz vom 19. Dezember 2000 (GBl. S. 745) sowie §§ 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 28. Mai 1996 (GBl. S. 481) am 14. September 2000 mit Änderung vom 28. Mai 2003 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuergegenstand

(1) Die Stadt Aalen erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.

(2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient.

(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Aalen steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seinen Hauptwohnsitz in Aalen hat.

§ 2 Steuerschuldner und Steuerpflichtiger

(1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes.

(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten.

(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1.Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Zeitpunkt.

(2)Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 5 bleiben unberührt.

§ 4 Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.

(3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht.

§ 5 Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für

a) den ersten Hund 87,00 Euro)
b) jeden weiteren Hund 174,00 Euro)
c) jeden Hund i. S. von § 6 420,00 Euro)
d) jeden weiteren Hund i. S. von § 6 564,00 Euro)
e) jeden Zwinger i. S. von § 8 174,00 Euro


(2) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

(3) Hunde, für die nach § 7 eine Steuerbefreiung gewährt wird, bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Hunde außer Betracht.

§ 6 Gefährliche Hunde

(1) Gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Perso-nen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann. Gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung sind jedenfalls folgende Rassen:

1. American Staffordshire Terrier
2. Bordeaux Dogge
3. Bullmastiff
4. Bullterrier
5. Dogo Argentino
6. Fila Brasileiro
7. Mastiff
8. Mastina Espanol
9. Mastino Napoletano
10. Pit Bull Terrier
11. Staffordshire Bull Terrier
12. Tosa Inu


sowie Kreuzungen dieser Rassen bis zur ersten Elterngeneration (Vater-/Muttertier).

(2) Auch von Hunden anderer Rassen ist eine erhöhte Hundesteuer nach § 5 Abs. 1 c) und d) zu erheben, wenn diese

a) auf Angriffslust oder auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder auf Schärfe oder auf andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgechlossen haben,

b) sich als bissig erwiesen haben,

c) wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen anspringen,

d) wiederholt bewiesen haben, dass sie zum unkontrollierten Hetzen oder Reißen von Wild oder Vieh oder anderen Tieren neigen.

(3) Der Nachweis, dass ein Hund nicht oder nicht mehr gefährlich ist, kann vom Hundehalter durch ein tierpsychologisches Gutachten, das durch einen Tierarzt mit der nachweisbaren Zusatzqualifikation im Bereich "Tierpsychologie" oder "Verhaltenstherapie" erstellt wurde, oder durch andere vergleichbare Nachweise erbracht werden.

§ 7 Steuerbefreiungen

(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von Hunden, die

a) ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind insbesondere Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen,

b) die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen,

c) zur Bewachung von Gebäuden dienen, die von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 150 Meter entfernt sind. Trifft diese Voraussetzung zu, ist die Befreiung für einen Hund zu gewähren.

(2) Für gefährliche Hunde i. S. von § 6 wird keine Steuerbefreiung gewährt.

§ 8 Zwingersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 1 e) erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Stadt anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.

(2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die in § 6 genannten Hunde.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen

(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 3 Abs. 1 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend.

(2) Die Steuervergünstigung ist zu versagen, wenn

a) die Hunde, für die die Steuervergünstigung in Anspruch ge-nommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,

b) keine ordnungsgemäßen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Stadt nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei An-tragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen,

c) in den Fällen des § 7 Abs. 1 b) die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Abs.1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde.

§ 10 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

(2) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid.

§ 11 Anzeigepflicht

(1) Wer im Stadtgebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat unter Angabe der Hunderasse der Stadt schriftlich anzuzeigen.

(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Stadt innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(3) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird.

(4) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben.

§ 12 Hundesteuermarken

(1) Die Stadt Aalen gibt jährlich für jeden bei ihr nach § 11 Abs. 1 angezeigten Hund eine Hundesteuermarke aus. Den Haltern steuerpflichtiger Hunde wird die Hundesteuermarke zusammen mit dem Bescheid über die Heranziehung zur Hundesteuer übermittelt. Tritt die Anzeigepflicht erst im Verlauf eines Jahres ein, wird die Hundesteuermarke ausgegeben, sobald die Anzeige erstattet wurde.

(2) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 8 herangezogen werden, erhalten zwei Hundesteuermarken.

(3) Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke versehen.

(4) Die Hundesteuermarken tragen neben der Jahreszahl eine fortlaufende Nummer. Bis zur Ausgabe der neuen Hundesteuermarken sind die Hundesteuermarken des vorangegangenen Jahres zu verwenden.

(5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Hundesteuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Stadt zurückzugeben.

(6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzhundesteuermarke ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die Ersatzhundesteuermarke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 5 a Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 11 oder 12 zuwiderhandelt.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung vom 14. September 2000 tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Die Änderungssatzung vom 28. Mai 2003 tritt am 1.1.2004 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der
Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu be-zeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.